Gesetzgebungsverfahren HSchG

Zur Dokumentation des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes (HSchG) sind im folgenden Links zu den im Landtagsinformationssystem bereit gestellten Dokumenten aufgeführt. Das grundlegende Gesetzgebungsverfahren ist ebenfalls auf der Webseite des Hessischen Landtags dargestellt: Das Gesetzgebungsverfahren im Hessischen Landtag

Derzeit befinden wir uns in der Phase der Beratung im Fachausschuss. Dort hat am 15.11.2012 eine erste Anhörung beteiligter Verbände, Institutionen und Organisationen stattgefunden.

Ausgangspunkt ist der Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung des HSchG der Fraktionen CDU und FDP vom 18.09.2012: Drucksache 18/6187

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs erfolgte am 25.09.2012 in der 117. Plenarsitzung des Landtages: Plenarprotokoll 18/117
Hier sind die Seitenzahlen 8126 bis 8135 von Belang, die auf der zweiten Seite des Inhaltsverzeichnisses innerhalb des Dokuments verlinkt sind. Der Gesetzentwurf wurde zur Vorbereitung der zweiten Lesung in den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen.

Schriftliche Stellungnahmen sind zur Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses (KPA) am 15.11.2012 erfolgt. Diese sind in 4  Ausschussvorlagen zusammen gefasst:
KPA 18/40 Teil 1
KPA 18/40 Teil 2
KPA 18/40 Teil 3
KPA 18/40 Teil 4

Am 20.11.2012 ging ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum o.g. Gesetzentwurf ein: Drucksache 18/6526
Mit diesem Änderungsantrag soll eine generelle Rückkehr zu G9 festgelegt werden.

Am 29.11.2012 ging ein Berichtsantrag von Mathias Wagner (B90/Die Grünen) ein, mit der Bitte, im Kulturpolitischen Ausschuss einige Fragen zur Wahlfreiheit G8/G9 zu berichten. Drucksache 18/6605

Am 04.12.2012 ging ein Änderungsantrag der CDU- und FDP-Fraktionen zum o.g. Gesetzentwurf ein:
Drucksache 18/6735
Mit diesem Änderungsantrag sollen Beschlüsse der Schulkonferenz zu G9, die schon vor Inkrafttreten des Gesetzes beschlossen wurden, in Ihrer Gültigkeit bestätigt werden.

Am 06.12.2012 fasste der Kulturpolitische Ausschuss mit den Stimmen von CDU, FDP und GRÜNEN eine Beschlussempfehlung zur Annahme des Gesetzesentwurfs unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der CDU und FDP. Der Antrag der SPD wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und GRÜNEN abgelehnt und nicht in die Beschlussempfehlung aufgenommen. Beschlussempfehlung, Drucksache 18/6764

Am 07.12.2012 ging eine Kleine Anfrage von Mathias Wagner (B90/Die Grünen) ein, mit der Bitte an die Landesregierung im Plenum über verschiedene rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Wahlfreiheit G8/G9 zu berichten (Thema: Bestandsschutz). Drucksache 18/6772

Am 12.12.2012 fasste der Kulturpolitische Ausschuss mit den Stimmen von CDU, FDP und GRÜNEN eine 2. Beschlussempfehlung zur Annahme des Gesetzesentwurfs. Ein Antrag der SPD für einen weiteren Änderungsantrag in 3. Lesung wurde mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Dieser Antrag und das Protokoll zur Ausschuss-Sitzung liegen derzeit noch nicht vor. Beschlussempfehlung, Drucksache 18/6793.

Am 12.12.2012 erfolgte die 124. Plenarsitzung des Hessischen Landtags, in der die 2. Lesung des Gesetzentwurfs erfolgte. Das Plenarprotokoll liegt noch nicht vor.