Volksinitiative G9 gestartet

Erstes hessiches Volksbegehren gestartet

Seit dem 24.06.2013 läuft das Zulassungsverfahren für Hessens erstes Volksbegehren. Auf diesem Weg soll der Gesetzentwurf eines Bündnisses verschiedener Initiativen, Verbände, Gewerkschaften und Parteien dem Landtag zur Abstimmung zugewiesen werden. Weitere Informationen dazu sind auf der Webseite der Volksinititive proG9 zu finden.

Volksbegehren/Volksentscheid

Volksbegehren und Volksentscheid sind Instrumente der direkten Demokratie, bei denen Bürger einen ausgearbeiteten Gesetzeentwurf in den Landtag einbringen oder sogar beschließen können. In Hessen ist dies ein dreistufiges Verfahren. Zunächst muss ein Volksbegehren initiiert werden. Dazu sind nötig:

1. ein konkreter Gesetzentwurf
2. Unterschriften von 2% aller Stimmberechtigten in Hessen (ca. 90000)
3. die Namen von bis zu 3 Ansprechpartnern/Vertrauensleuten

Unter diesen Voraussetzungen kommt ein Volksbegehren zustande. Dabei müssen innerhalb von 2 Monaten 1/5 der Wahlberechtigten durch eine Unterschrift auf Eintragunsglisten der Gemeinden dem gesetzentwurf zustimmen.

Ist das der Fall, muss der Landtag über den Gesetzentwurf abstimmen und kann ihn zum Gesetz erheben. Tut er dies NICHT, kommt es zu einem Volksentscheid, bei dem an einem Sonntag eine Abstimmung wie bei einer Wahl erfolgzt. Kommt dabei eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande, wird der Gesetzentwurf zum Gesetz.

Einordnung

Ob dieses Verfahren für die jetzigen 5. und 6. Klassen dazu führt, dass sie G9 bekommen können, ist nicht sicher. Sicher ist, dass diese Initiative einige aufmerksamkeit auf sich ziehen wird. Es bleibt abzuwarten, wie sich dies auf die Politik der Landesregierung im Wahljahr auswirkt.

Unterstützung

Zur Unterstützung der Initiative (und damit zur Initiierung des Volksbegehrens) kann man sich unter http://www.prog9.de/download den Unterschriftenbogen und ein merkblatt herunter laden. Der Bogen muss unterschrieben an die Initiative gesendet werden. Optimal ist es, wenn man sich die Wahlberechtigung schon auf dem Bogen bescheinigen lässt, damit dies nicht von der Initiative separat getan werden muss.

Weitere Informationen, unter anderem einen dirketen Link auf den Gesetzentwurf und einige Erläuterungen dazu wird es in Kürze  in diesem Blog geben.

Großdemo in Wiesbaden

Aufruf zur Demonstration in Wiesbaden

Die Elterninitiative "... vorwärts zu G9" ruft für

Samstag, 15.06.13 um 10:30 Uhr

zu einer Demonstration in  Wiesbaden auf. Der Treffpunkt ist am Wiesbadener Hauptbahnhof. Von dort geht es über die Bahnhofstraße, Friedrichstraße, Schwalbacher Straße und die Luisenstraße zum Luisenplatz.

Neben der Elterninitiative beteiligen sich die Initiative G9-Wahl.de, die „Volksinitiative G9 für alle“, die GEW, der DGB, ver.di, der HTTV, der Elternbund Hessen, viele Kreiselternbeiräten, die agah, die Wiesbadener G9-Initiative, die Landesschülervertretung und der Landeselternbeirat an der Demonstration.

Auch die Eltern aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf sind zur Teilnahme an der Demo aufgerufen. Zur Anreise wird die Bahn empfohlen:

ab Biedenkopf 6:42 Uhr an Wiesbaden 10:24 Uhr

oder 

ab Marburg 7:34 Uhr an Wiesbaden 9:28 Uhr

ab Marburg 7:49 Uhr an Wiesbaden 10:24 Uhr

Es kann das Hessenticket genutzt werden (32,- EUR für 5 Personen Tagesticket, Kinder unter 15 Jahren ).

Pressespiegel und Material zur Demo am 25.05.2013

Mehr als 500 Eltern protestieren in der Marburger Oberstadt für G9 in der bestehenden Unterstufe

Bei der Demonstration am 25.05. forderten mehr als 500 Bürger von Kultusministerin Beer, die große Mehrheit der Eltern nicht mehr zu ignorieren. Auch ohne die Rechte derjenigen Eltern einschränken zu müssen, wäre bei einer Flexibilisierung der bestehenden Regelungen eine Rückkehr zu G9 für die jetzigen 5. und 6. Klassen möglich.

Hier folgen nun einige Links zu Bildern und Videos:

Presse:

OP

OP Bildergalerie
Oberhessische Presse TV

mittelhessen.de

Fernsehen:

ZDFtivi

Politik:

Michael Richter-Plettenberg (SPD)

Privat:

Ulrich Wolf

Was geht?

Oder: Macht demonstrieren Sinn?

Viele Eltern fragen, was eine Demonstration für G9 in der jetzigen Unterstufe noch nützen kann. Die Antwort ist nicht einfach, denn vordergründig könnte man sagen, der Zug ist für unsere Kinder abgefahren. Trotzdem bin ich nach wie vor der Meinung, dass wir gerade jetzt viel Nachdruck in dieses Thema bringen müssen.

Ziele

Die Demonstration läuft unter dem Motto ROTE KARTE. Gemeint ist, den Politikern, vornehmlich der verantwortlichen Ministerin, für die starre Verweigerungshaltung der letzten Wochen, eine Absage zu erteilen. Nicht nur in der Koalition, auch bei der Opposition ging es in den letzten Wochen nicht immer nur um das Wohl unserer Kinder, sondern um politische Ränke im Vorfeld der Landtagswahl. Geht es bei Frau Ministerin Beer darum, das Gesicht zu wahren, nutzt die Opposition das Thema primär zum "stänkern", vergisst dabei aber viele der Anregungen, die seitens der Eltern an sie heran getragen wurden.

Es steht außer Frage, dass eine Einführung von G9 in der Unterstufe Fragen bezüglich der Interessen derjenigen Eltern aufwirft, die ihr Kind nach G8 beschult sehen wollen. Da ist der klassische Konflikt zwischen dem Willen der Mehrheit und dem Schutz einer Minderheit zu lösen. Dabei pauschal zu sagen, die Minderheit muss um jeden Preis geschützt werden, greift zu kurz. Zielführender ist es, sich Gedanken darum zu machen, wie man Kindern, die einen schnelleren Weg zum Abitur schaffen könnten, diesen ermöglicht. Solche Konzepte wurden erarbeitet. Diese wurden von der Politik aber pauschal verworfen.

Für den Nutzen der Demonstration gibt es daraus zwei Ansätze. Da ist zunächst die Petition der G9-Wahl Initiative. Diese wurde am 16.05. im kulturpolitischen Ausschuss (KPA) behandelt. Mit den Stimmen der Koalition wurde dem Landesparlament empfohlen, diese Petition nicht zu berücksichtigen. Das Parlament kann sich anders entscheiden. Die Demonstration kann vielleicht den Unmut der Elternmehrheit nach Wiesbaden tragen.

Weiterhin arbeiten verschiedene Personen im Umfeld der G9-Wahl Initiative momentan daran, auf breiter Basis ein Bündnis für die weitere Arbeit an diesem Thema zu schmieden. Auch hier kann die Demonstration Öffentlichkeit schaffen, die die Arbeit dieser Gruppe unterstützt.

Probleme

Es muss ganz klar gesagt werden: Nicht alle Eltern wollen G9. Der Vorstand des Elternbeirats der Elisabethschule hat sich zur Gründung einer G9-Initiative entschlossen, um diese Demonstration zu unterstützen und vorzubereiten. Das entspricht dem Willen der Mehrheit der Eltern in der Unterstufe. Trotzdem bleibt es die Aufgabe aller Elternbeiräte, auch die Stimmen derjenigen zu hören und zu beachten, die G8 in der Unterstufe erhalten wollen. Dieser Spagat ist nicht leicht und die Lösung kann aus meiner persönlichen Sicht nur so aussehen, dass der Wunsch der Mehrheit umgesetzt wird, für alle anderen aber ein gangbarer Wege gefunden wird. Ich persönlich möchte keine Rücksicht auf politische Ansichten nehmen und bewahre mir selbst ein sehr differenziertes Bild von den politischen Realitäten. Rein politische Gründe, warum der ein oder andere Weg besser sei, kann ich für mich nicht gelten lassen. Dafür liegt mir das Wohl meiner Kinder zu sehr am Herzen.

Demonstration für G9 für die bestehenden 5. und 6. Klassen

G9 für die bestehenden 5. und 6. Klassen

Für die bestehenden 5. und 6. Klassen besteht momentan so gut wie keine Hoffnung mehr, dass sie noch in den Genuss der neuen Wahlmöglichkeit kommen können. Das Argument des Bestandsschutzes für G8 greift in den Augen vieler Eltern zu kurz. Mit etwas Engagement seitens der verantwortlichen Politiker wäre es durchaus möglich, den Schulen eine individuelle Ausgestaltung der Schulzeit nach G9 zu ermöglichen, die z.B. für leistungsstärkere Schüler bei entsprechender Förderung einen schnelleren Weg zum Abitur ermöglichen könnte. Auch andere Modelle wären denkbar. Dies wird aber von Frau Ministerin Beer rundweg abgelehnt.

In den Augen vieler Eltern verdient dieses politisch motivierte Ausharren auf Kosten des Wohls unserer Kinder eine rote Karte.

Eine Elterninitiative an der Lahntalschule in Biedenkopf hat deswegen eine Demonstration in Marburg initiiert. Auch an der Marburger Elisabethschule hat sich darauf hin eine Elterniniative gegründet, die diese Demonstration unterstützt.

Wir laden Sie ein, mit uns und den Schülern und Eltern der

Marburger Gymnasien zu demonstrieren:

Am Samstag, den 25.05. um 11.00 Uhr in Marburg.

Wir starten am unteren Steinweg und laufen durch die Oberstadt zum Hanno-Drechsler-Platz (Augustinertreppe). Dort gibt es eine Kundgebung mit Rednern und Beiträgen der Kinder. Anschließend geht es über die Biegenstraße zurück zur ehemaligen Kinderklinik. Wir hoffen auf große Resonanz. Zeigen Sie mit Ihrer Teilnahme deutlich Ihre Meinung.

Bringen Sie bitte mit:

-       eine rote Karte für Frau Beer (roter Karton oder ähnliches)

-       für ein einheitliches Gesamtbild wünschen wir uns, dass alle Demonstranten türkis-, petrol- oder blaufarbene Oberteile tragen.

-       wir freuen uns über jedes mitgebrachte Plakat

Weitere Infos: g9@wolf-net.org

Gremienentscheidungen

Am 17.12.2012 hat eine Arbeitsgruppe aus Lehrern, Schülern und Eltern der Gesamtkonferenz der Elisabethschule ein Konzept für eine Umstellung auf die Schulorganisation nach G9 vorgelegt. Die Gesamtkonferenz hat über die im Konzept für konkrete Punkte vorgesehenen Alternativen beraten und eine endgültige Fassung verabschiedet.

Dieses endgültige Konzept stand am 18.12.2012 in der Schulkonferenz zur Abstimmung an und wurde dort einstimmig angenommen. Am gleichen Tag hat auch der Schulelternbeirat diesem Konzept einstimmig zugestimmt. Anfang Januar muss über dieses Konzept noch von der Schülervertretung abgestimmt werden, bevor es als Teil eines Antrags zur Umstellung auf G9 an das staatliche Schulamt eingereicht werden kann.

Die weiteren Schritte sehen nun so aus, dass zunächst das staatliche Schulamt den Antrag und das Konzept prüft und ggf. genehmigt. Darüber hinaus muss auch der Schulträger (die Stadt Marburg) dem Antrag in allen Gremien zustimmen. Diese Entscheidung wird sich noch hinaus ziehen, so dass erst im Frühjahr mit einem endgültigen Ergebnis zu rechnen ist.

Die Grünen: Kleine Anfrage

In einem Brief vom 18.12.2012 wendet sich der bildungspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Mathias Wagner, an die Eltern der Initiative „G9 auch für die
jetzigen 5. und 6. Klassen". Er stellt darin die Position seiner Fraktion dar und verweist auf eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, mit der er die rechtlichen Grundlagen für einen Einbezug der 5. und 6. Klassen in eine G9-Regelung prüfen lassen möchte.

Hintergrund darüber ist die Diskussion über den sog. "Bestandsschutz", den Schüler nach Meinung der Landesregierung genießen, deren Eltern unter den Voraussetzungen von G8 eine Entscheidung für eine bestimmte Schule getroffen haben. Während allen klar ist, dass eine Ausgrenzung von Schülern, deren Eltern G8 bevorzugen, nicht stattfinden darf, wirft genau dieser angebliche Bestandsschutz Probleme auf, egal in welche Richtung eine letztendliche Entscheidung fallen wird. Während eine Regelung, wie bei der Einführung der G9-Wahlfreiheit für integrierte Gesamtschulen tatsächlich zu unschönen Situationen gegenüber Schülern, die G8 wünschen führen könnte, bedeutet dieses Prinzip auf der anderen Seite aber, dass wegen sehr wenigen G8-Schülern die überwiegende Mehrzahl der Schüler kein G9 wahrnehmen können. Auch dies bedeutet eine nicht akzeptable Einschränkung der Wahlfreiheit.

Petition: G9 an Gymnasien in Hessen auch für bestehende Klassen 5 und 6

Ulrike Tönges vom Landeselternbeirat hat eine Petition auf der Plattform openPetition eingerichtet.

https://www.openpetition.de/petition/online/g9-an-gymnasien-in-hessen-auch-fuer-bestehende-klassen-5-und-6

Pressemitteilung: Heike Habermann (SPD): Wahlrecht auch für 5. Klassen abgelehnt

In einer Presseerklärung vom 13.12.2012 nimmt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frau Heike Habermann, Stellung zur Ablehnung des Änderungsantrags der SPD zum Gesetzentwurf zu G9. Die SPD hatte ihren Änderungsantrag so formuliert, dass den jetzigen 5. und 6. Klassen eine Rückkehr zu G9 ermöglicht würde. Dieser Entwurf wurde am 12.12.2012 mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen abgelehnt.

Darauf hin hat die SPD-Fraktion eine dritte Lesung des Gesetzentwurfs beantragt, bei der in einem weiteren Änderungsantrag dieser Weg zumindest für die 5. Klassen ermöglicht werden sollte. Die 3. Lesung wurde jedoch auch abgelehnt.

Pressemitteilung: Schluss mit dem Murks – G8 ist gescheitert

In einer Pressemitteilung vom 20.11.2012 fordert die schulpolitische Sprecherin der SPD, Heike Habermann, "alle Fraktionen im Hessischen Landtag auf, dem Elternwillen zur Durchsetzung zu verhelfen und den Änderungsantrag der SPD zu unterstützen". Zuvor hatte die SPD-Landtagsfraktion in einer Pressekonferenz ihren Änderungsantrag zur Wiedereinführung einer sechsjährigen Mittelstufe vorgestellt. Dieser sieht G9 als Regelsystem vor. Abweichungen davon wären auf dem Verordnungswege möglich.


"Wenn dieser Änderungsantrag eine Mehrheit im Landtag findet, ist die vermurkste Schulzeitverkürzung zum nächsten Schuljahresbeginn Geschichte. Die Umstellung würde auch keine Probleme machen, weil die Jahrgangsstufe 5 in G8 und in G9 praktisch identisch ist. Außerdem haben die Schulen unmittelbar Klarheit und keine Konflikte mit aufwändigen Entscheidungsprozessen auszutragen."

Pressemitteilung vom 20.11.2012

1. Lesung des Gesetzentwurfs von CDU/FDP zur Änderung des HSchG

Aus dem Protokoll der 117. Plenarsitzung des Hessichen Landtags

Claudia Ravensburg (CDU):

Wir haben [den Eltern (Red.)] zugehört, und wir werden die Wahlmöglichkeit schaffen. Nicht erfreut von unserer Gesetzesinitiative ist allerdings die hessische SPD. Frau Habermann, da brauche ich Ihre Rede gar nicht erst abwarten. Dass die Gymnasien zu G 9 zurückkehren können, können Sie nicht kritisieren. Also monieren Sie in Ihren Presseerklärungen, dass G 8 nicht ganz abgeschafft wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber genau das wollen die hessischen Eltern nicht.

[...]

Viele Eltern wünschen weiterhin die Unterrichtung ihrer Kinder in G 8. Wenn aber die einzige Schule mit einem G-8-Angebot im Umkreis von 20 km auf G 9 wechselt, hätten diese Eltern und diese Kinder keine Möglichkeit mehr dazu. Deshalb wollen wir mit einem Modellversuch erreichen, dass einige Schulen beide Bildungsgänge parallel anbieten. Das ist insbesondere dort interessant, wo die nächste Schule eben nicht, wie es in Frankfurt der Fall ist, gleich um die Ecke liegt.

[...]

Mit der CDU und der FDP wird es keine Rücknahme der Stellen für Ganztagsangebote geben, wenn die Schule zu G 9 zurückkehrt. Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das Angebot eines Mittagstisches und ein hochwertiges Nachmittagsangebot sind unabhängig von der Schulform und dem Bildungsgang an den Gymnasien.

[...]

Wir wollen die Bildungspolitik gemeinsam mit den Eltern weiterentwickeln. Die CDU ist dazu bereit. So werden wir während der Anhörung aufmerksam zuhören und freuen uns bereits jetzt auf die Beratungen im Ausschuss.

Heike Habermann (SPD):

Seit mehr als zehn Jahren wird in Hessen über G 8 diskutiert. Schulen, Eltern, Schülerinnen und Schüler haben sich inzwischen mit G 8 arrangiert. Sie haben aber das Modell der Verkürzung in der Mittelstufe nie akzeptiert.

[...]

G 8 war, ist und bleibt Murks.

[...]

Die Verkürzung der Mittelstufe nimmt den Kindern die Zeit, die sie notwendigerweise zum Lernen brauchen. Sie nimmt den Lehrkräften die Chance, Themen zu vertiefen und auf die Interessen ihrer Schülerinnen und Schüler einzugehen. Sie lässt immer wieder immer weniger Raum für Lernen und Engagement neben den Prüfungsfächern. Das gilt z. B. für Engagements in Sportvereinen oder in sozialen Initiativen.

[...]

Ministerpräsident Bouffier hatte am Tag zuvor [vor der Pressekonferenz (Red.)] verkündet, er könne sich vorstellen, G 8 und G 9 könnten gleichzeitig an einem Gymnasium angeboten werden. In der Pressekonferenz der Ministerin Beer wurde daraus dann ein völlig unausgegorener Modellversuch: Schulen dürfen G 8 und G 9 anbieten, wenn sie mindestens vierzügig sind und wenn sie nach zwei Jahren Unterricht nach den G-8-Vorgaben am Ende der Klasse 6, notfalls gegen den Willen der Eltern, entscheiden, welches Kind G-8-geeignet ist und welches nicht. Ich frage Sie ernsthaft: Wo bleibt denn da Ihre viel beschworene Wahlfreiheit der Eltern – wenn letztlich doch die Schulen entscheiden sollen?

[...]

Herr Präsident, mein letzter Satz: Ich will noch eine alte Weisheit der Dakota-Indianer wiederholen: Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, steige ab. – Frau Kultusministerin, da ich selbst reite, kann ich Ihnen versichern: Es nützt nichts, die Sporen zu verwenden und laut „Hü“ zu rufen. Dieser Gaul bleibt tot. G 8 in Hessen in der Mittelstufe ist gescheitert.

Barbara Cárdenas (DIE LINKE):

Laut einer Studie des Allensbach-Instituts sind 71 % der befragten Eltern für eine Rückkehr zu G 9 – so wie wir und die GEW. Auf die bundesweite zweite Jahresstudie, deren Ergebnisse gerade erst veröffentlicht wurden, ist Frau Habermann schon eingegangen. Auch sie hat eine weitere Steigerung ergeben: Es sind noch mehr, die generell zu G 9 zurück wollen. Meine Damen und Herren, das lässt Gutes für die Wahlen hoffen. Frau Ravensburg, da können Sie noch so sehr behaupten, die Eltern wollten nicht mehrheitlich G 9.

Mario Döweling (FDP):

G 8 ist für uns ein sehr erfolgreiches und sehr richtiges Modell.

[...]

Wir haben uns aufgrund der Erfahrungen, die es nach der Öffnung des Angebots [zu G 9 zurück zu kehren (Red.)] für die kooperativen Gesamtschulen gab, entschlossen, keine Rückkehr im laufenden Schuljahr möglich zu machen.

Mathias Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie haben G 8 in Hessen grottenschlecht eingeführt. Sie haben einen Versuch mit einer ganzen Schülergeneration gestartet. Eine ganze Schülergeneration musste dieses G 8 durchleiden, und weil bei Ihnen in der Bildungspolitik Ideologie immer wichtiger ist als Realität, haben Sie acht Jahre gebraucht, um Korrekturen einzuleiten. Das ist eine verantwortungs- und prinzipienlose Bildungspolitik.

[...]

Wir begrüßen ausdrücklich, dass Sie die Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 jetzt endlich einführen wollen. Nur, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, Wahlfreiheit muss man nicht nur wollen, Wahlfreiheit muss man auch können.

Nicola Beer (FDP), Kultusministerin:

Ich teile überhaupt nicht die Meinung derer, die in diesem Haus versuchen, den Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern, aber insbesondere auch sehr vielen engagierten Lehrerinnen und Lehrern einzureden, G 8 sei gescheitert. Dieser Meinung bin ich überhaupt nicht. Ich glaube, dass die 165 Schulen in diesem Land, die G 8 umgesetzt haben – entweder als Gymnasium oder als kooperative Gesamtschule –, dies sehr engagiert machen.

[...]

Gleichwohl mussten wir zur Kenntnis nehmen – in dieser Sache bin ich nun wirklich ein absoluter Pragmatiker –, dass es immer wieder an einzelnen Stellen Beschwerden über die Umsetzung von G 8 gegeben hat und dass es auch immer wieder das Gefühl der Überlastung, das Gefühl von zu viel in zu kurzer Zeit gegeben hat. Genau das war der Anlass, dass diese Koalition gesagt hat: Wir sind eben nicht ideologisch verbohrt, sondern wir gehen diesen Beschwerden nach. Wir schauen, woran es liegen könnte, dass in einzelnen Fällen, dass in einzelnen Schulen keine volle Zufriedenheit mit G 8 vorhanden ist.

[...]

Dementsprechend arbeiten wir bei dem G-8-Konzept nach. Wir legen dabei das Augenmerk vor allem darauf, dass die mittlerweile als Rechtslage gültigen neuen Kerncurricula auch Eingang in die Klassenzimmer vor Ort finden.

(Norbert Schmitt (SPD): Schon nach acht Jahren!)

– Herr Kollege, Sie wissen, dass diese neuen Kerncurricula noch keine acht Jahre gelten, sondern erst seit 2010/2011. Von daher sind wir noch in einem Umstellungsprozess

[...]

Zur Qualität, Freiheit und Vielfalt gehört für uns auch,dass Eltern jetzt auch bei den klassischen Gymnasien zwischen G 8 und G 9 wählen können sollen. Die Wahl zwischen G 8 und G 9 war – für die, die es noch nicht mitbekommen haben – auch in den letzten Jahren möglich. Eltern konnten sich für G 9 entscheiden, sei es im Rahmen der integrierten Gesamtschulen, sei es im Rahmen der kooperativen Gesamtschulen, die sich für G 9 entschieden haben.

[...]

Keiner muss den Weg hin zu G 9 an seinem Gymnasium gehen. Keiner muss diesen Weg sofort gehen. Es muss also keiner diese Umstellung zum 01.08.2013 durchführen. Aber unsere Planungen und Unterstützungen sind so, dass dieser Weg von denen, die sich ganz schnell auf den Weg machen wollen, bis zum 01.08.2013 gegangen werden kann.

Präsident Norbert Kartmann:

Frau Ministerin, gestatten Sie Zwischenfragen?

(Ministerin Nicola Beer: Bitte schön!)

Für eine Zwischenfrage hat sich Herr Kollege Wagner gemeldet.

Bitte.

Mathias Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Ministerin, ich hatte nicht infrage gestellt, dass die Schulen auch noch später wechseln können. Meine Frage war, wie realistisch ist das, dass die Schulen bis dahin ein eigenes Konzept aufstellen, dann der Schulträger den Schulentwicklungsplan ändert und dann auch noch das Ministerium der Änderung des Schulentwicklungsplans zustimmt – angesichts dessen, dass wir heute diesen Gesetzentwurf in der ersten Lesung beraten? 

Nicola Beer (FDP), Kultusministerin:

Sehr geehrter Herr Kollege Wagner, das ist realistisch. Das kann man machen, wenn man diesen Weg gehen möchte.

[...]

Wir sind seitens der Bildungsverwaltung, der Staatlichen Schulämter, aber auch des Kultusministeriums darauf vorbereitet, die entsprechenden Genehmigungsverfahren zügig durchzuführen. Ich gehe davon aus, dass ein Schulträger in der Lage ist, für ein paar vereinzelte Schulen eine entsprechende Teilfortschreibung seines Schulentwicklungsplans zügig vorzunehmen, so er das möchte.

Gesetzgebungsverfahren HSchG

Zur Dokumentation des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes (HSchG) sind im folgenden Links zu den im Landtagsinformationssystem bereit gestellten Dokumenten aufgeführt. Das grundlegende Gesetzgebungsverfahren ist ebenfalls auf der Webseite des Hessischen Landtags dargestellt: Das Gesetzgebungsverfahren im Hessischen Landtag

Derzeit befinden wir uns in der Phase der Beratung im Fachausschuss. Dort hat am 15.11.2012 eine erste Anhörung beteiligter Verbände, Institutionen und Organisationen stattgefunden.

Ausgangspunkt ist der Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung des HSchG der Fraktionen CDU und FDP vom 18.09.2012: Drucksache 18/6187

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs erfolgte am 25.09.2012 in der 117. Plenarsitzung des Landtages: Plenarprotokoll 18/117
Hier sind die Seitenzahlen 8126 bis 8135 von Belang, die auf der zweiten Seite des Inhaltsverzeichnisses innerhalb des Dokuments verlinkt sind. Der Gesetzentwurf wurde zur Vorbereitung der zweiten Lesung in den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen.

Schriftliche Stellungnahmen sind zur Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses (KPA) am 15.11.2012 erfolgt. Diese sind in 4  Ausschussvorlagen zusammen gefasst:
KPA 18/40 Teil 1
KPA 18/40 Teil 2
KPA 18/40 Teil 3
KPA 18/40 Teil 4

Am 20.11.2012 ging ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum o.g. Gesetzentwurf ein: Drucksache 18/6526
Mit diesem Änderungsantrag soll eine generelle Rückkehr zu G9 festgelegt werden.

Am 29.11.2012 ging ein Berichtsantrag von Mathias Wagner (B90/Die Grünen) ein, mit der Bitte, im Kulturpolitischen Ausschuss einige Fragen zur Wahlfreiheit G8/G9 zu berichten. Drucksache 18/6605

Am 04.12.2012 ging ein Änderungsantrag der CDU- und FDP-Fraktionen zum o.g. Gesetzentwurf ein:
Drucksache 18/6735
Mit diesem Änderungsantrag sollen Beschlüsse der Schulkonferenz zu G9, die schon vor Inkrafttreten des Gesetzes beschlossen wurden, in Ihrer Gültigkeit bestätigt werden.

Am 06.12.2012 fasste der Kulturpolitische Ausschuss mit den Stimmen von CDU, FDP und GRÜNEN eine Beschlussempfehlung zur Annahme des Gesetzesentwurfs unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der CDU und FDP. Der Antrag der SPD wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und GRÜNEN abgelehnt und nicht in die Beschlussempfehlung aufgenommen. Beschlussempfehlung, Drucksache 18/6764

Am 07.12.2012 ging eine Kleine Anfrage von Mathias Wagner (B90/Die Grünen) ein, mit der Bitte an die Landesregierung im Plenum über verschiedene rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Wahlfreiheit G8/G9 zu berichten (Thema: Bestandsschutz). Drucksache 18/6772

Am 12.12.2012 fasste der Kulturpolitische Ausschuss mit den Stimmen von CDU, FDP und GRÜNEN eine 2. Beschlussempfehlung zur Annahme des Gesetzesentwurfs. Ein Antrag der SPD für einen weiteren Änderungsantrag in 3. Lesung wurde mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Dieser Antrag und das Protokoll zur Ausschuss-Sitzung liegen derzeit noch nicht vor. Beschlussempfehlung, Drucksache 18/6793.

Am 12.12.2012 erfolgte die 124. Plenarsitzung des Hessischen Landtags, in der die 2. Lesung des Gesetzentwurfs erfolgte. Das Plenarprotokoll liegt noch nicht vor.

Ergebnisse Unterschriftensammlung

Nachdem schon am Elternsprechtag eine bemerkenswerte Anzahl an Unterschriften für einen Einbezug der jetzigen 5. und 6. Klassen in G9 gesammelt wurden, kamen beim Tag der offenen Tür am 24.11.2012 erneut eine Menge Unterschriften zusammen.

Hier nun der aktuelle Stand unserer Unterschriftensammlung:

Individuelle Unterschriften: 191
Vertretene Kinder: 185
Unterstufenkinder: 121
Unterstützer: 72
(Stand 24.11.2012)

Die Unterschriftenaktion wird bei weiteren Gelegenheiten fortgeführt. Wer noch Eltern kennt, die noch keine Gelegenheit hatten zu unterschreiben kann sich die Unterschriftenliste gerne über den folgenden Link herunter laden:

Unterschriftenliste

Über den Link öffnet sich ein Vorschau-Fenster der Unterschriftenliste. Wählen Sie zum herunterladen als PDF-Datei den Menupunkt DATEI->HERUNTER LADEN.

Es können auch gerne Unterstützer (Oma, Opa, Tante etc.) unterschreiben, dann bitte den Namen des Kindes, Schule und Klasse frei lassen.

Unterschriftensammlung am Tag der offenen Tür

Am 24.11. findet an der Elisabethschule ein Tag der offenen Tür im Rahmen des 100-jährigen Namenstages der Schule statt. Der Vorstand des Schulelterbeirat wird mit einem Stand vertreten sein und die begonnene Unterschriftenaktion für G9 ab der 7. Klasse fortsetzen. Darüber hinaus soll es Gelegenheit zum Austausch über diese Thema geben.

Mail an Kultusministerin Beer

Hier der Wortlaut einer Mail an Frau Ministerin Beer als Anregung für weiter Mailing-Aktionen. 

Sehr geehrte Frau Ministerin Beer,

Auf Ihrer Webseite werben Sie mit dem Slogan "Ich bin so frei..." für
liberale Positionen. Ein Durchregieren und eine Verkündigungspolitik ist
in Ihren Augen in der Schulpolitik ein vollkommen ungeeignetes
Instrumentarium. Sie freuen sich über engagierte Eltern.

Im Zuge der nun anstehenden Wahlmöglichkeit für hessische Gymnasien für
eine Rückkehr zu G9, fühlen sich viele Eltern alleine gelassen mit Ihren
Befürchtungen zum Bildungsgang ihrer Kinder. Diese Befürchtungen sind
nicht neu, denn G8 hat die Familien und die Kinder seit je her stark
belastet. Umgekehrt wurden durch die Zwänge, die G8 den Schulen
auferlegte, viel gutes neues geschaffen, das steht außer Frage. Doch
insgesamt hat G8 für alle bisherigen G8-Schüler einen enormen Zuwachs an
Belastungen bei einer durch notwendige Reduzierungen und eben diese
Belastungen gleichzeitigen Verflachung der Bildungsinhalte geführt.

Die Möglichkeit einer Rückkehr zu G9 ist in diesem Sinne sehr zu
begrüßen. Unverständlich bleibt mir jedoch, warum nicht möglichst viele
Schüler davon profitieren sollten. Ein Einbezug der jetzigen Klassen 5
und 6 würde für zwei komplette Jahrgänge die Möglichkeit eröffnen, bei
Beibehaltung aller erreichten Innovationen, zu einem deutlich besser
ausdifferenzierten Bildungsgang zu gelangen. Aus meiner Arbeit als
Elternbeirat heraus bekomme ich täglich deutliche Worte von vielen, man
muss schon sagen sehr vielen, Eltern zu hören. Da ist die Rede davon,
dass erneut von oben herab mit rigiden Vorgaben eine wirkliche
Verbesserung der Situation der Schüler verhindert wird. Für die
überwiegende Mehrheit der Eltern ist die gewählte Vorgehensweise, bei
der schon für die jetzigen 4.-Klässler nur unter hohem Zeitdruck eine
Realisierung von G9 erreichbar wäre, nur schwer verständlich. Die
fehlende Berücksichtigung der jetzigen 5. und 6. Klassen scheint in den
Augen der Eltern ein Willkürakt zu sein.

Ich plädiere deswegen an Ihre ureigenste Position, den jetzigen
Gesetzentwurf, noch einmal gründlichst zu überdenken. In Marburg
entwickelt sich in einem großen Teil der Elternschaft derzeit ein Gefühl
von fehlendem Vertrauen, eingeschränkten Freiheiten und einem generellen
Rückschritt. Der Start Hessens in nächste Jahrzehnt, wie er in der
Koalitionsvereinbarung 2009 proklamiert wurde, kommt auf diese Weise
nicht bei denjenigen an, die letztendlich den Weg durch die weiteren
Legislaturperioden des laufenden Jahrzehnts tragen sollen. Es würde mich
freuen, wenn ich kurzfristig eine Rückmeldung dazu bekommen könnte, wie
Sie mit dem, was seitens der Eltern gewünscht wird, umgehen wollen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ulrich Wolf

Europäische Schulsysteme im Vergleich

Die Europäische Komission stellt auf Ihren Servern das Eurydice-Netz bereit, welches Informationen und Analysen rund um die verschiedenen europäischen Bildungssysteme liefert.

Eurydice

Heike Habermann reagiert auf Elternbriefe

Die schulpolitische Sprecherin der SPD, Heike Habermann, reagierte auf die Bitte mehrerer Eltern, die Wahlmöglichkeit G9 auch für die Schüler der Klassen 5 und 6 zu unterstützen. Beispielhaft hier der Wortlaut einer Mail-Antwort an Frau Beate Zickendraht von der OUS:

Sehr geehrte Frau Zickendraht,

die SPD-Fraktion hat sich von Beginn der Einführung von G8 dagegen ausgesprochen und die Rückkehr zur sechsjährigen Mittelstufe gefordert. Wir sind der Überzeugung, dass gerade die Zeit der Pubertät ungeeignet ist  für die immense Verdichtung des Lernstoffs und damit einhergehenden Druck auf Kinder und Familien.

Deshalb werden wir in Debatte um die so genannte Wahlfreiheit (die in Wirklichkeit eine Wahlfreiheit der Gymnasien und nicht eine der betroffenen Eltern in der Grundschule oder im bereits laufenden G8-Bildungsgang an ihrer jeweiligen Schule ist. In der Anhörung wurde auch von anwesenden Vertretern der Lehrerverbände geäußert, dass eine Rückkehr bestehender 5. Klassen zu G9 schulpraktisch ohne Probleme möglich sei, da die Stundentafel der 5. Klassen in G8 und G9 noch keine Unterschiede aufweist.

Dieser Position schließt sich auch die SPD-Fraktion an. Schwieriger wird es für die Rückkehr von 6. Klassen, da die Stundentafel von G8  z.B. wegen der 2. Fremdsprache abweicht. Welche Möglichkeiten für die Rückkehr zu G8 auch anderen Klassenstufen möglich sind, müsste der Gesetzgeber überprüfen. Allerdings haben wir keinerlei Bereitschaft der Regierungsmehrheit in der Anhörung gesehen, den vorgelegten Gesetzentwurf entsprechend zu verändern.

Mit freundlichen Grüßen

Heike Habermann

Heike Habermann [H.Habermann@gmx.de]

Musterbriefe von der OUS

Beate Zickendraht vom Schulelternbeirat der Otto-Ubbelohde-Schule hat einige Musterbriefe zur Verfügung gestellt, die für Brief-Aktionen als Anregung verwendet werden können. Neben persönlichen Briefen, die betroffenen Eltern gut verwenden können, gibt es auch eine Vorlage für einen Brief der Elternschaft einer Schule an das Kultusministerium.

Word-Dokument: Musterbrief persönlich (Allgemein)
Word-Dokument: Musterbrief persönlich (Funktionsträger)
Word-Dokument: Musterbrief Elternschaft

Adressen von Politikern finden Sie in Kurzform hier oder mit weiteren Informationen als Link in unserer Linksammlung.

Die Word-Dokumente sind über Google Drive freigegeben und erscheinen in einer Ansicht im Browser. Über den Menupunkt DATEI->HERUNTERLADEN können sie auf den eigenen PC herunter geladen werden.

Sammlung von Politiker-Reaktionen

In diesem Blog können gerne Reaktionen von Politikern auf Ihre Anschreiben veröffentlicht werden. Bitte senden Sie diese als Mail an g9@wolf-net.org mit dem Namen des Politikers im Betreff.

Termin: Schulelternbeiratssitzung E-Schule

An der Elisabethschule ist vorläufig für den 

18.12.2012

eine außerordentliche Sitzung des Schulelternbeirates zur Abstimmung über G9 geplant. Alle Klassenelternbeiräte werden gebeten, sich diesen Termin (abends) frei zu halten. Eine Änderung des Termins kann je nach dem Termin der Schulkonferenz noch erfolgen.